Datenschutz-Informationen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

 

Grundsätzliches

 

Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber bzw. der Dienstherren verpflichtet diese, den Gesundheitsschutz der Gesamtheit ihrer Beschäftigten sicherzustellen. Hiezu ist, beispielsweise zur Erfassung von Kontaktpersonen, eine Datenverarbeitung in der Regel erforderlich.

Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Sobald ein solcher Bezug hergestellt wurde, handelt es sich bei den erhobenen Daten um Gesundheitsdaten. Gesundheitsdaten sind nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt.

Auch wenn eine Verarbeitung von (Gesundheits-) Daten grundsätzlich nur sehr restriktiv möglich ist, können Sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Schutz von Mitarbeiter/-innen Daten erheben und verwenden. Dabei sollten Sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets beachten!

 

 

 

Als datenschutzrechlich ligitim gilt:

 

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern.
    Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen:
    ...in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
    ...in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    ...selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    ...sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.

  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

 

 

Ihre Pflichten:

 

Die Daten müssen vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks (regelmäßig also spätestens dem Ende der Pandemie) müssen die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden.

 

 

Fragen?

 

Sollten wir Ihre Fragen hier nicht beantwortet haben, so stehen wir jederzeit gerne persönlich zu Ihrer Verfügung.

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