Haftung bei Datenschutzverstößen

 

 

Haftung von Geschäftsführung und Vorständen bei Datenschutzverstößen

 

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 sind auch Regelwerke zur Haftung bei Datenschutzverstößen rechtswirksam geworden:

 

  • Haftung bzw. Recht auf materiellen und immateriellen Schadensersatz
    (nach Art. 82 DSGVO)
  • Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens (nach Art. 83 DSGVO).

 

Pflichtverletzungen im Datenschutzbereich können Geschäftsführer und Vorstände persönlich ersatzpflichtig machen. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist nach Ansicht des europäischen Gesetzgebers eine der zentralen Aufgaben der Geschäftsleitung. Es gilt daher der strenge Sorgfaltsmaßstab der Generalklausel des § 43GmbHG bzw. des § 93 Abs. 2 AktG. Ein Geschäftsführer kann sich daher nicht darauf berufen, über nicht ausreichendes Wissen oder Fähigkeiten zu verfügen oder die Aufgaben delegiert zu haben. Vielmehr ist es die Pflicht des Geschäftsführers, sich umfassend über das Datenschutzrecht zu informieren bzw. sich beraten zu lassen und die Einhaltung der Regeln im Unternehmen laufend zu kontrollieren.

 

Bei Verletzung dieser Pflichten droht daher die Haftung der Geschäftsleitung auch mit dessen / deren Privatvermögen!

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